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REFERENZEN

Eine Auswahl an Ergebnissen, die ich für meine Mandanten erzielen konnte.

→ Hinweis:

Die weitaus meisten Fälle können außergerichtlich oder durch gerichtlichen Vergleich geklärt werden, Klageverfahren oder ein Prozessabschluss durch streitiges Endurteil sind die Ausnahme. Die Fälle stellen nur eine beispielhafte Auswahl dar.

Erfolgreiche Klage auf Entgeltfortzahlung

Die Mandantschaft war durch eigene Krankheiten und Krankheiten ihrer Kinder für mehrere Wochen abwechselnd an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Der Arbeitgeber zog diese aus seiner Sicht "passenden" Krankheitsabläufe in Zweifel. Das genügte dem Arbeitsgericht nicht, um den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu erschüttern. Es verurteilte den Arbeitgeber zu Entgeltfortzahlung in Höhe von 3.605,12 Euro.

Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 09.01.2023, 2 Ca 945/22 (rechtskräftig)

Freispruch vom Vorwurf des Betruges
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, Bestellungen angenommen zu haben, die er zuvor auf falschen Namen in Auftrag gegeben habe. In der Hauptverhandlung wurde er von diesem Vorwurf freigesprochen.
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 13.12.2021, 619 Ds - 19 Js 638/21 - 204/21 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Verteidigung gegen Berufung im Baurecht
Die Bauherrin verfolgte mit ihrer Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil das Ziel weiter, von dem von mir vertretenen Werkunternehmer rund 5.600,- Euro Schadensersatz wegen angeblicher Schäden zu erstreiten. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück und beendete den Rechtsstreit nach mehr als 11-jähriger Anhängigkeit.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 8. November 2021, 15 U 74/21.

Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung der Mietkaution
Die Kläger verlangten nach Ende des Mietverhältnisses die Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von rund 1.700,- Euro. Die beklagte Wohnungsbaugesellschaft berief sich zunächst auf Gegenforderungen wegen angeblicher Mängel der Mietsache, erkannte dann jedoch an und übernahm die Verfahrenskosten.
Amtsgericht Kassel, Kostenbeschluss vom 04.11.2021, 454 C 1442/21.

Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution
Die Kläger begehrten nach Ende des Mietvertrages die Rückzahlung der Kaution. Der Vermieter hielt sie erfolglos mit der Begründung ein, der Hund der Mieter habe durch seinen Urin eine Hecke in seinem Garten geschädigt. Die Klage war erfolgreich.
Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 23.07.2019, 8 C 214/19 (12).

Erfolgreiche beamtenrechtliche Klage gegen Disziplinarverfügung
Der Kläger, ein verbeamteter Lehrer, wehrte sich gegen einen disziplinarechtlichen Verweis, in dem ihm Gefährdung des Schülerwohls vorgeworfen wurde. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gab der Klage vollumfänglich statt und hob die Disziplinarverfügung des Schulamtes auf.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 20. Oktober 2016, 28 K 104/15.WI.D (rechtskräftig).

Erfolgreiche Verteidigung gegen Schadensersatzklage über 79.000,- Euro
Der Kläger verlangte von dem von mir vertretenen Beklagten Schadensersatz in Höhe von 78.853,23 Euro nebst Zinsen aufgrund eines gescheiterten, angeblich gemeinsamen Bauprojekts. Das Landgericht wies die Klage vollumfänglich ab.
Landgericht Kassel, Urteil vom 17.02.2016, 4 O 2214/14 (rechtskräftig).

Erfolgreiche Verteidigung gegen Klage auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages
Ein Fall von Kaufreue: Der Kläger begehrte von meinem Mandanten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen 16 Jahre alten Kleinwagen. Er fühlte sich aufgrund vorhandener Verschleisserscheinungen getäuscht. Der vom Gericht beauftragte Gutachter bestätigte, dass es sich nicht um Mängel, sondern um normalen Verschleiß für ein 16-jähriges Fahrzeug handele. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück und musste die Kosten des Verfahrens tragen (eigener Anwalt, Beklagtenanwalt, Gerichtskosten, Gutachterkosten).
Amtsgericht Fritzlar, Kostenbeschluss vom 22.03.2016, 8 C 679/15 (10).

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage

Der von mir vertretene Kläger war über 10 Jahre lang als Projektleiter für Werbung und Verkaufsförderung in eine mittelständischen Unternehmen tätig, bevor er aus "betriebsbedingten Gründen" gekündigt wurde, obwohl die Beklagte weder Personalabbau betrieb noch Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte. Auf die Kündigungsschutzklage sagte die Beklagte zu, den Kläger zu nur unwesentlich veränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
Arbeitsgericht Kassel, Kostenbeschluss vom 28.10.2015, 9 Ca 163/15

Erfolgreiche Klage auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren
Der beklagte Bank hatte in einem Darlehensvertrag über 158.000 Euro formularmäßig ein pauschales Entgelt in Höhe von 1% für die "Kreditbearbeitung" vorgegeben. Im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014, XI ZR 170/13 und vom 28.10.2014, XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13, forderten die von mir vertretenen Kläger die Kreditbearbeitungsgebühren zurück.  Die beklagte Bank zahlte erstattete daraufhin die Gebühren und wurde letztlich durch Anerkenntnis auch noch zu Zinszahlungen verurteilt.
Amtsgericht Frankfurt/Main, Anerkenntnisurteil vom 29.09.2015, 32 C 1408/15 (18).

Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung von veruntreuten Geldern
Der Beklagte missbrauchte die Vollmacht über das Konto seiner zwischenzeitlich in einem Pflegeheim wohnenden Lebensgefährtin. Der Betreuer beauftragte mich, die veruntreuten Beträge zurückzuverlangen. Die Klage in Höhe von 2.600,- Euro war erfolgreich.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 08.04.2015, 411 C 46/14.

Erfolgreiche Verteidigung gegen 13.000-Euro-Schadensersatzklage
Der Kläger begehrte von einer Kfz-Werkstatt Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000- Euro , weil ihm durch den Einbau eines defekten Katalysators ein Motorschaden entstanden sei. Das Oberlandesgericht wies die gegen die erstinstanzliche Klageabweisung gerichtete Berufung gegen den von mir vertretenen Beklagten zurück.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 23.03.2015, 1 U 237/12.

14.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für Unfall mit Hund
Mein Mandant erlitt eine schwere Knieverletzung nachdem ihm ein nicht angeleinter Hund gegen das Bein gerannt war. Mit der Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundehalters konnte außergerichtlich ein Vergleich über eine Zahlung von 14.000,- Euro zzgl. Anwaltskosten erreicht werden (2014/2015).

25.000 Euro Schmerzensgeld für Fahrrad-Skateboard-Unfall
Der radfahrende Mandant kollidierte mit einem Skateboardfahrer und erlitt Verletzungen. Mit der Privathaftpflichtversicherung des Skateboardfahrers konnte außergerichtlich ein Vergleich über eine Zahlung in Höhe von 25.000,- Euro zzgl. Anwaltskosten erzielt werden (2013/2015).

Erfolgreiche Verteidigung gegen Schadensersatzklage
Der Kläger verlangte Unterlassung angeblich ehrverletzender Äußerungen seines Vermieters und Schadensersatz für Gegenstände, die der Vermieter angeblich aus einem Keller entsorgt habe. Die Klage gegen den von uns vertretenen Vermieter wurde abgewiesen.
AG Fritzlar, Urteil vom 20.02.2015, 8 C 278/14 /10.

Erfolgreiche Werklohnklage über 11.000,- Euro
Der von mir vertretene Werkunternehmer beanspruchte von seinem Auftraggeber restlichen Werkohn in Höhe von 11.247,50 Euro. Der Klage wurde vollumfänglich stattgeben. Die Zwangsvollstreckung gegen den säumigen Schuldner war ebenfalls in vollem Umfang erfolgreich.
Landgericht Kassel, Urteil vom 28.11.2014, 4 O 1557/14.

Erfolgreiche Verteidigung gegen Schadensersatzklage eines Reiseveranstalters
Ein Reiseveranstalter beanspruchte von meinem Mandante eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 1.868,40 Euro für den Nichtantritt einer gebuchten Ägyptenreise. Mein Mandant hatte die Reise wegen der im Jahr 2013 herrschenden politischen Unruhen in Ägypten gekündigt. Die Klage des Reiseveranstalters wies das Amtsgericht Kassel ab, die Berufung des Reiseveranstalters blieb ebenfalls erfolglos.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 03.07.2014, 40 C 501/13 (20), Landgericht Kassel, Beschluss vom 21.11.2014, 1 S 271/14.

132.000 Euro von Berufsunfähigkeitsversicherung
Der von mir vertretene Kläger war aufgrund einer schweren Erkrankung seit berufsunfähig. Seine private Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte die Anerkennung seiner Ansprüche. Nach einem eineinhalbjährigen Klageverfahren sah sich die Versicherung schließlich gedrängt, den Anspruch anzuerkennen. Es erfolgte eine Nachzahlung von gut 130.000,- Euro und eine monatliche Rente von derzeit rund 1.600,- Euro.
Landgericht Kassel, 9 O 2257/11  (außergerichtliches Anerkenntnis und Erledigung der Hauptsache)

Freispruch vom Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr
Die Staatsanwaltschaft warf der Mandantin vor, mit mindestens 2,12 Promille einen Pkw im Straßenverkehr geführt zu haben. Nach Anhörung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung, der bestätigte, dass die Justiz falsche Schlüsse aus dem im Ermittlungsverfahren eingeholten vorläufigen rechtsmedizinischen Gutachten gezogen habe und die Angeklagte zur "Tatzeit" nüchtern war, wurde die Mandantin freigesprochen. Wenige Wochen zuvor hatte das Landgericht Kassel in Verkennung des Aussagewertes des rechtsmedizinischen Gutachtens die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für rechtmäßig erklärt (Beschluss vom 03.06.2013, 2 Qs 72/13). Der Mandantin, die beruflich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen ist, war für fünf Monate die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das Amtsgericht stellte die Schadensersatzpflicht der Staatskasse für den Fahrerlaubnisentzug fest. Die Staatsanwaltschaft zog ihre zunächst eingelegte Berufung gegen den Freispruch zurück.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 09.08.2013, 240 Cs - 9421 Js 3099/13 .

9.500 Euro Schadensersatz für mangelhaften Putz
Wegen eines mangelhaft aufgetragenen Hausputzes musste ein Handwerker meinem Mandanten 9.500,- Euro Schadensersatz zahlen. In einem selbständigen Beweisverfahren konnte nachgewiesen werden, dass der Putz keine hinreichende Haftung aufweist.
Landgericht Fulda, 4 OH 34/10

2.500 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf eisglattem Weg
Der Mandant stürzte auf einem mit Schnee und Eis bedeckten Weg, der von der Hausverwaltung nicht geräumt worden war. Er erlitt einen Handgelenksbruch, musste operiert werden und war mehrere Wochen arbeitsunfähig. Die Hausverwaltung weigerte sich außergerichtlich, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen. Auf die Klage meines Mandanten verurteilte das Amtsgericht die Hausverwaltung zur Zahlung von 2.500,- Euro Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls.
Amtsgericht Kassel, 452 C 505/12, Urteil vom 17.07.2013 (rechtskräftig)

Freispruch vom Vorwurf des Einbruchsdiebstahls
Der Mandantin wurde vorgeworfen, in eine Wohnung eingebrochen zu sein und diese leergeräumt zu haben. Von diesem Vorwurf hat sie das Amtsgericht Kassel nach zweitägier Hauptverhandlung rechtskräftig freigesprochen. Bevor war bereits eine Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgreich gewesen.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 20.06.2013, 284 Ds - 2630 Js 2604/13 (rechtskräftig)
Landgericht Kassel, Beschluss vom 21.02.2013, 2 Qs 32/13 (Haftbeschwerde)

Erfolgreiche Klage auf Kaufpreisrückzahlung
Ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Traktor im Wert von 7.000,- Euro konnte klageweise erfolgreich rückabgewickelt werden. Die Beklagten wurden zur Zahlung einer Restforderung von 6.497,61 Euro nebst Zinsen und zur Tragung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers verurteilt.
Landgericht Kassel, Urteil vom 06.02.2013, 8 O 2099/12 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Verteidigung gegen 11.000-Euro Schadensersatzklage eines Autokäufers
Der Kläger verlangte als Käufer eines gebrauchten Pkw von der Beklagten als Erbin des Verkäufers 11.000,- Euro Schadensersatz wegen angeblicher Mängel des Fahrzeugs. Die Klage gegen die von mir vertretene Beklagte wurde abgewiesen.
Landgericht Kassel, Urteil vom 24.05.2012, 5 O 2034/11 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Verteidigung gegen Schadensersatzklage eines Autovermieters
Ein großer deutscher Autovermieter verklagte meine Mandantin auf Schadensersatz wegen einer angeblich während der Mietzeit entstandenen Beule am Fahrzeug. Der Vermieter berief sich dabei auf eine Klausel im Mietvertrag, in der es hieß: "Fahrzeug bei Übergabe beschädigungsfrei mit Ausnahme der mit * gekennzeichneten Schäden. Ich verpflichte mich, vor Abfahrt das Fahrzeug nochmals auf Schäden zu kontrollieren und etwaige nicht erfasste Schäden vor Abfahrt der Übergabestation oder der unten angegebenen Service-Hotline zu melden". Das Gericht war mit uns der Auffassung, dass diese Klausel nach § 305c BGB unwirksam und die Klägerin beweispflichtig dafür ist, dass der Schaden während der Zeit der Nutzung durch meiner Mandantin entstanden sei. Die Klage wurde auf diesen Hinweis hin zurückgenommen.
Amtsgericht Korbach, 2A C 212/11 (70A)

9.000 Euro von Unfallversicherung
Nach einem Autounfall zahlte die Unfallversicherung des von mir vertretenen Klägers lediglich 50% der vertraglichen Leistungen und wandte ein, der Versicherte habe unter einer Vorerkrankung der Wirbelsäule gelitten. Nach Klageerhebung und Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens hat die Versicherung den Anspruch anerkannt und weitere 9.000,- Euro gezahlt.
Landgericht Kassel, Anerkenntnisurteil vom 04.04.2012, 5 O 210/11

Erfolgreiche Berufung gegen Abweisung einer Klage auf Schadensersatz
Mein Mandant begehrte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatz und Schmerzensgeld. Nachdem die Versicherung außergerichtlich den Anspruch zurückgewiesen und die Klage des Mandanten vor dem Amtsgericht Kassel gescheitert war, ließ sich die Versicherung im Berufungsverfahren nach Hinweis des Gerichts auf einen Vergleich ein und zahlte weitere rund 2.700,- Euro.
Landgericht Kassel, Beschluss vom 15.07.2011, 1 S 427/10

Erfolgreiche Klage gegen Reisebüro auf Rückerstattung des Reisepreises
Die von mir vertretenen Mandanten gebuchte Reise nach Malaysia kam aufgrund eines Fehlers des Reisebüros nicht zustande. Das Reisebüro erstattete den Reisepreis zurück, behielt jedoch 450,00 Euro "Stornogebühren" ein. Das Amtsgericht verurteilte das Reisebüro auf vollständige Rückzahlung.
Amtsgericht Betzdorf, Urteil vom 22.06.2011, 33 C 382/10 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Haftbeschwerde
Einem 17-Jährigen wurde eine Vergewaltigung zur Last gelegt. Gegen den Mandanten wurde die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet. Auf die Haftbeschwerde hat das Landgericht Kassel den Haftgrund der Wiederholungsgefahr verneint und den Haftbefehl aufgehoben.
Landgericht Kassel, Beschluss vom 13.05.2011, 4 Qs 17/11

Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und der Bedrohung
Der Mandant war angeklagt, eine andere Person verprügelt und mittels eines Messers mit dem Tode bedroht zu haben. Der Mandant wurde freigesprochen.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 08.02.2011, 245 Ds - 9611 Js 23223/10 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Verteidigung gegen Schenkungsrückforderung
Der Mandant wurde auf Zahlung von knapp 5.000,- Euro verklagt. Der Kläger behauptete, dem Beklagten das Geld zur treuhänderischen Verwahrung übergeben zu haben. Der Mandant konnte sich erfolgreich auf eine Schenkung berufen. Die Klage wurde abgewiesen.
Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 07.02.2011, 8 C 706/10 (15) (rechtskräftig)

Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung der Mietkaution
Die Klage meines Mandanten gegen seinen ehemaligen Vermieter auf Rückzahlung von 1.100,- Euro Mietkaution nebst Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung war erfolgreich. Der Vermieter hatte erfolglos eingewandt, zur Rückzahlung noch nicht verpflichtet zu sein.
Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 28.01./31.05.2011, 62 C 299/10 (rechtskräftig)

Freispruch vom Vorwurf des Drogenhandels
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, mit Amphetaminen Handel getrieben zu haben. Nach eineinhalbjähriger Verfahrensdauer und drei Hauptverhandlungstagen konnte ein Freispruch erwirkt werden.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 14.10.2010, 271 Ls - 8831 Js 748/09 (rechtskräftig)

Freispruch vom Vorwurf des Versicherungsbetruges
Dem Mandanten wurde zur Last gelegt, einen Versicherungsbetrug begangen zu haben, indem er und eine Mitangeklagte einen Autounfall fingiert hätten. Nach zweijähriger Verfahrensdauer konnte mit Hilfe eines Sachverständigen nachgewiesen werden, dass für eine gestellten Unfall keine Anhaltspunkte vorliegen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 10.06.2010, 244 Ds - 2630 Js 13149/08 (rechtskräftig)

20.000 Euro von Berufsunfähigkeitsversicherung
Für den Mandanten konnte ein gerichtlicher Vergleich mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Zahlbetrag von 20.000,- Euro erwirkt werden. Außergerichtlich hatte die Versicherung jede Zahlung abgelehnt.
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 31.05.2010, 1 O 488/08

Erfolgreiche Haftbeschwerde
Dem Mandanten wurde Betrug in zahlreichen Fällen zur Last gelegt. Das Amtsgericht Kassel ordnete Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr an. Auf meine Haftbeschwerde hin hat das Landgericht den Haftbefehl aufgehoben.
Landgericht Kassel, Beschluss vom 23.03.2010, 3 Qs 100/10

Erfolgreiche Abwehr einer Klage auf 10.000,- Schmerzensgeld
Der Kläger stürzte nachts in einer Großbaustelle und verletzte sich schwer. Seine Klage gegen den Bauherren und die Bauunternehmer wurde abgewiesen. Den Beklagten sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen, befand das Landgericht. Der Kläger hätte die Gefahr voraussehen können und die Baustelle nicht betreten dürfen.

Landgericht Kassel, Urteil vom 11.03.2008, 7 O 1782/07 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Verteidigung gegen Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers
Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, hat in einer Vielzahl von Fällen vermeintliche Provisionsansprüche von Versicherungsmaklern aufgekauft und macht diese bundesweit aus abgetretenem Recht geltend. Mehrere Gerichte, so auch das Amtsgericht Kirchhain, sahen die Vermittlungsgebührenprovision als verwirkt an, da der Versicherungsmakler sich treuwidrig verhalten habe, indem er den Betroffenen lediglich eine bestimmte Versicherung anbot. Die Klage gegen meinen Mandanten wurde abgewiesen.
Amtsgericht Kirchhain, Urteil vom 26.11.2009, 7 C 203/08 (rechtskräftig)

Bewährungsstrafe für Betrug und Bankrott mit 450.000,- Euro Schaden
Dem Mandanten wurden im Zusammenhang mit der Insolvenz seines Unternehmens zahlreiche Betrugs-, Insolvenz- und Bankrottdelikte mit einem angeblichen Millionenschaden vorgeworfen. Nach fünfjähriger Verfahrensdauer konnte eine Beschränkung der Anklage auf vier Anklagepunkte des Betruges und des Bankrotts mit einer Schadenssumme von 450.000,- Euro und eine zweijährige Bewährungsstrafe erwirkt werden.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 30.04.2008, 270 Ls - 7620 Js 26818/03 (rechtskräftig)

Erfolgreiche Sprungrevision gegen eine Verurteilung wegen Vollrauschs
Die Staatsanwaltschaft Kassel warf einem Heranwachsenden vor, im Vollrausch ein Fahrzeug geführt zu haben. Das Amtsgericht sah den Tatvorwurf als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten nach Jugendrecht zu einer Geldstrafe von 400,- Euro. Auf unsere Sprungrevision hob das Oberlandesgericht Frankfurt/Main das Urteil auf. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.12.2007, 3 Ss 380/07.

Erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten Autokran für 9.000,- Euro und zahlte 7.000,- Euro an. Als der Kläger das Fahrzeug abholen wollte, hatte die Beklagte den Kran bereits weiterveräußert oder verschrottet, weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zu erstatten. Das Landgericht Magdeburg erließ zugunsten meines Mandanten ein Urteil nach Aktenlage, weil für die Beklagte niemand im Termin erschienen war. Die Berufung der Beklagten hat das OLG Naumburg zurückgewiesen.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2007, 11 O 317/07; OLG Naumburg, Urteil vom 26.03.2008, 6 U 94/07

Erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
Die Beklagte hatte der Klägerin einen Gebrauchtwagen verkauft, jedoch einen ihr bekannten Unfallschaden verschwiegen. Sie berief sich darauf, das Fahrzeug von ihrem Bruder erworben und keine Kenntnis von dem Vorschaden gehabt zu haben. Das Landgericht Gießen hat der Klage meiner Mandantin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages stattgegeben. Im engen Familienkreis bestehe die Pflicht, sich über eventuelle Vorschäden zu informieren.

Landgericht Gießen, Urteil vom 02.02.2007, 1 O 14/06

Urteilsaufhebung wegen überlanger Dauer des Revisionsverfahrens
Vorinstanzen: Amtsgericht Kamenz, Landgericht Bautzen.
Das Oberlandesgericht Dresden hob auf die von mir vertretene Revision ein Urteil des Landgerichts Bautzen auf, da das Revisionsverfahren fast zwei Jahre gedauert hat. Dem Senat waren die Akten monatelang nicht vorgelegt worden.

OLG Dresden, Beschluss vom 17.09.2007, 2 Ss 216/06

Erfolgreiche Abwehr unberechtigter Forderungen des Vermieters
Vorinstanz: Amtsgericht Brakel.
Ein Vermieter kündigte einer von mir vertretenen Mieterin per SMS und drohte ihr die Räumung an. Nach dem Auszug der Mieterin machte er weitere Mietzinsforderungen geltend. Das Landgericht Paderborn befand dieses widersprüchliche Verhalten für treuwidrig und wies die Berufung des Vermieters, der bereits vor dem Amtsgericht mit seiner Forderung gescheitert war, zurück.

Landgericht Paderborn, Urteil vom 06.09.2007, 5 S 39/07

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht an Dritte
Vorinstanz: Landgericht Kassel.
Die Staatsanwaltschaft Kassel gewährte dem Vermieter des Beschuldigten Einsicht in die Ermittlungsakten. Das sei nicht zu beanstanden, befand das Landgericht Kassel. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde meines Mandanten statt und erkannte auf eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.10.2006, 2 BvR 67/06 (= NJW 2007, 1052)

Erfolgreiche Abwehr der Zahlungsklage eines "Kredithais"
Die von mir vertretenen Beklagten wurden von einem privaten Kreditgeber auf Zahlung eines ihnen angeblich gewährten Darlehens in Höhe von 30.200,- Euro in Anspruch genommen, obgleich sie nur einen wesentlich geringeren Betrag erhalten hatten. Auf die Beschwerde meiner Mandanten bewilligte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main die vom Landgericht Kassel zunächst versagte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage und stellte klar, dass ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht die tatsächliche Auszahlung der Darlehenssumme beweise. Das Landgericht wies die Klage daraufhin überwiegend ab. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.07.2005, 15 W 50/05

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

Der von mir vertretene Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kamenz und gegen den diesen bestätigenden Beschluss des Landgerichts Chemnitz. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof gab der Verfassungsbeschwerde statt und erkannte auf eine Grundrechtsverletzung.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 31.03.2005, Vf. 120-IV-04

Erfolgreiche Berufung gegen Haftstrafe wegen Körperverletzung im Amt
Der Mandant, ein pensionierter Lehrer, war erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, Grundschulkinder geschlagen und mißhandelt zu haben. Die Höhe der Strafe hätte zwingend die Aberkennung der Pensionsansprüche zur Folge gehabt. Die Staatsanwaltschaft verfolgte durch ihre Berufung sogar das Ziel einer höheren Strafe. Im Berufungsverfahren konnte eine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden.
Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2005, 3 Ns 46/04

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss
Vorinstanzen: Amtsgericht Wolfhagen, Landgericht Kassel.
Die Entscheidung befasst sich mit einem mangelhaften richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das Landgericht Kassel war der Meinung, es dürfe einen rechtswidrigen Beschluss des Ermittlungsrichters "heilen", statt ihn für rechtswidrig zu befinden. Die für meinen Mandanten eingelegte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolgreich.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.04.2004, 2 BvR 1821/03 (= StraFo 2004, 413; BVerfK 3, 153)